Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Änderung im Handlungsspielraum von Gerichtsvollziehern vor, denen es von nun an erlaubt sein soll, vor dem Besuch eines Schuldners Informationen über diesen bei der Polizei einzuholen. Auch werden die Bedingungen für die Vollstreckung eines Gerichtsvollzugs angepasst.

 

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Dafür gestimmt
482
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
70
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Symbolbild Hammer im Gericht

Bis zuletzt war es Gerichtsvollziehenden nicht möglich vor einem Besuch Informationen über einen Schuldner einzuholen. Der Gesetzesentwurf soll dies nun ändern. In der Vergangenheit ist es mehrfach zu Verletzungen der Gerichtsvollziehenden gekommen, die teilweise sogar tödlich endeten. Einige dieser Fälle hätten vorgebeugt werden können, wenn Gerichtsvollziehende zuvor gewusst hätte, was für eine Vergangenheit die zu vollziehende Person hat. Auch soll es mit der neuen Regelung möglich werden, polizeiliche Hilfe anzufragen, die bei der Vollziehung als unterstützende Kraft fungieren soll und den Gerichtsvollziehenden im Notfall schützen kann.

Eine weitere Änderung, die der Gesetzesentwurf vorsieht, ist die Liste der unpfändbaren Sachen, welche an die heutigen Lebensumstände und Bedürfnisse angepasst wird. Es soll ein umfassender Pfändungsschutz für Sachen, die für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit im Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung benötigt werden, gelten. Auch Tiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden und nicht für die Ernährung des Schuldners erforderlich sind, werden nun vor einer Pfändung geschützt.
Auch wird die gesamte Pfändungsgrenze teilweise nach oben verschoben.

 

Kommentare

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Wenn man sieht, daß diese Leute eine eher kleine Ausbildung haben, dann schnell den Status der Ob....
erhalten und an jeder Pfändung, neben dem Festgehalt beteiligt werden, steht ein besonderer Status des Vollstreckers im Bild!
Wegen 80 € laufen die mit einem Haftbefehl herum, sollten sich schämen!

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Gerichtsvollziehende?
Ist das Euer Ernst?
Was ist nur los, in diesem Land?

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Und nun zum Thema:
Dieser Gesetzesentwurf ist ein Witz.
Kein Kollege wird vorab jeden Schuldner abfragen. Bei Schuldnern, die verdächtig/amtsbekannt sind, funktioniert eine Abfrage bei der Polizei bereis jetzt, genauso wie die Anforderung von Amtshilfe.
Genau der Pfändungsschutz. Unabhängig, dass eh kaum noch gepfändet wird, gelten diese Schutzbestimmungen bereits ähnlich.
Wieder ein typisches Gesetz von Ahnungslosen, dass die Praktiker ausbaden müssen!

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