Ankauf von Kulturgütern durch das Land Baden-Württemberg

Mit dem Antrag wollen CDU und FDP/DVP die Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Haus Baden um das Eigentum an den ehemals großherzoglichen Kunst- und Kulturgütern endgültig beilegen.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Nicht beteiligt
Portrait von Günther OettingerGünther OettingerCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MappusStefan MappusCDU42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus TappeserKlaus TappeserCDU62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LehmannSiegfried LehmannDIE GRÜNEN56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Franz UnterstellerFranz UnterstellerDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Oswald MetzgerOswald MetzgerDIE GRÜNEN66 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WalterJürgen WalterDIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dagegen gestimmt

Abgestimmt wurde über den geplanten Verkauf von Kulturgütern des Landes und die Klärung von Eigentumsverhältnissen, die Sicherung der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek und die Eigentumsrechte an den Handschriften der Badischen Landesbibliothek.

Bei der Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden Klosteranlage Schloss Salem ist das Haus Baden finanziell mit 30 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Das Land Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass das Schloss für die Allgemeinheit erhalten bleiben soll und will dem Haus Baden finanzielle Hilfe gewähren. Diese Hilfen sollen über den Ankauf verschiedener Kulturgüter gewährleistet werden, unter anderem Teile der badischen Landesbibliothek.

In dem Antrag von CDU und FDP/DVP heißt es dazu:

Der Landtag unterstützt die Landesregierung darin, die über Generationen währende Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Haus Baden um das Eigentum an
den ehemals großherzoglichen Kunst- und Kulturgütern endgültig beizulegen und somit das badische Kulturerbe langfristig zu sichern und die für die kulturelle Identität des Landes bedeutsame Klosteranlage Schloss Salem dauerhaft zu erhalten.