Ankauf von Kulturgütern durch das Land Baden-Württemberg

Mit dem Antrag wollen CDU und FDP/DVP die Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Haus Baden um das Eigentum an den ehemals großherzoglichen Kunst- und Kulturgütern endgültig beilegen.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OelmayerThomas OelmayerDIE GRÜNEN64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Oswald MetzgerOswald MetzgerDIE GRÜNEN66 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Norbert ZellerNorbert ZellerSPD67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter WetzelHans-Peter WetzelFDP/DVP67 - Bodensee Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Ernst BehringerErnst BehringerCDU70 - Sigmaringen Nicht beteiligt

Abgestimmt wurde über den geplanten Verkauf von Kulturgütern des Landes und die Klärung von Eigentumsverhältnissen, die Sicherung der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek und die Eigentumsrechte an den Handschriften der Badischen Landesbibliothek.

Bei der Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden Klosteranlage Schloss Salem ist das Haus Baden finanziell mit 30 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Das Land Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass das Schloss für die Allgemeinheit erhalten bleiben soll und will dem Haus Baden finanzielle Hilfe gewähren. Diese Hilfen sollen über den Ankauf verschiedener Kulturgüter gewährleistet werden, unter anderem Teile der badischen Landesbibliothek.

In dem Antrag von CDU und FDP/DVP heißt es dazu:

Der Landtag unterstützt die Landesregierung darin, die über Generationen währende Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Haus Baden um das Eigentum an
den ehemals großherzoglichen Kunst- und Kulturgütern endgültig beizulegen und somit das badische Kulturerbe langfristig zu sichern und die für die kulturelle Identität des Landes bedeutsame Klosteranlage Schloss Salem dauerhaft zu erhalten.

Themen

Kultur