Ankauf von Steuersünder-CD

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben erfolgreich einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einzusetzen. Der Antrag war deshalb erfolgreich, weil CDU und FDP/DVP nicht geschlossen mit Nein abstimmten, sondern sich teilweise der Stimme enthielten. Somit gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
51
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Enthalten
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Enthalten
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Enthalten
Portrait von Dietrich BirkDietrich BirkCDU10 - Göppingen Enthalten
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika BormannMonika BormannCDU62 - Tübingen Enthalten
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Enthalten
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Enthalten
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Enthalten
Portrait von Jörg DöpperJörg DöpperCDU9 - Nürtingen Enthalten
Portrait von Gundolf FleischerGundolf FleischerCDU48 - Breisgau Nicht beteiligt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Enthalten
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Enthalten
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Enthalten
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Enthalten
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Enthalten
Portrait von Jochen Karl KüblerJochen Karl KüblerCDU21 - Hohenlohe Nicht beteiligt
Portrait von Winfried ScheuermannWinfried ScheuermannCDU44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Peter StraubPeter StraubCDU59 - Waldshut Enthalten
Portrait von Bernhard SchätzleBernhard SchätzleCDU47 - Freiburg II Enthalten

Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund und den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch angebotene enschlägige Steuerdaten vom Staat gekauft werden können.

Zur Begründung ihres Antrages verwies die SPD-Fraktion darauf, dass die steuerlichen Lasten zur Finanzierung des Gemeinwesens nur dann auf Dauer akzeptiert werden, wenn der Grundsatz des Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechend der persönlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet wird. Aus diesem Grund sei die Bekämpfung der Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln notwendig und gerechtfertigt.

Die SPD-Fraktion bezog sich zudem auf den Ankauf von Bankdaten durch den Bund im Jahr 2006. Ein Verwertungsverbot sei folgerichtig aus diesem Präzendenzfall nicht abzuleiten.

Während die Grünen dem Antrag mehrheitlich zustimmten, wurde er von der CDU-Landtagsfraktion nicht unterstützt. Sie enthielt sich mehrheitlich. Auch die Mitglieder der FDP-Fraktion stimmten dem Antrag nicht zu. Da es am Ende mehr Ja- als Nein-Stimmen gab, war der Antrag der Oppositionsparteien erfolgreich. Entschließungsanträge haben jedoch nur einen auffordernden Charakter. Die Landesregierung ist in ihrem Handeln nicht an das Votum gebunden.