Ankauf von Steuersünder-CD

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben erfolgreich einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einzusetzen. Der Antrag war deshalb erfolgreich, weil CDU und FDP/DVP nicht geschlossen mit Nein abstimmten, sondern sich teilweise der Stimme enthielten. Somit gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
51
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannDIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Eugen SchlachterEugen SchlachterDIE GRÜNEN66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LehmannSiegfried LehmannDIE GRÜNEN56 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Renate RastätterRenate RastätterDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Nicht beteiligt
Portrait von Theresia BauerTheresia BauerDIE GRÜNEN34 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen WalterJürgen WalterDIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Heiderose BerrothHeiderose BerrothFDP/DVP6 - Leonberg Enthalten
Portrait von Friedhelm ErnstFriedhelm ErnstFDP/DVP29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter KleinmannDieter KleinmannFDP/DVP53 - Rottweil Nicht beteiligt
Portrait von Dieter EhretDieter EhretFDP/DVP49 - Emmendingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter WetzelHans-Peter WetzelFDP/DVP67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen KluckHagen KluckFDP/DVP60 - Reutlingen Enthalten
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP44 - Enz Nicht beteiligt
Portrait von Birgit ArnoldBirgit ArnoldFDP/DVP39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst PfisterErnst PfisterFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Enthalten
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Beate FauserBeate FauserFDP/DVP43 - Calw Enthalten
Portrait von Monika ChefMonika ChefFDP/DVP14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch-Hall Enthalten
Portrait von Dietmar BachmannDietmar BachmannFDP/DVP2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt

Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund und den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch angebotene enschlägige Steuerdaten vom Staat gekauft werden können.

Zur Begründung ihres Antrages verwies die SPD-Fraktion darauf, dass die steuerlichen Lasten zur Finanzierung des Gemeinwesens nur dann auf Dauer akzeptiert werden, wenn der Grundsatz des Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechend der persönlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet wird. Aus diesem Grund sei die Bekämpfung der Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln notwendig und gerechtfertigt.

Die SPD-Fraktion bezog sich zudem auf den Ankauf von Bankdaten durch den Bund im Jahr 2006. Ein Verwertungsverbot sei folgerichtig aus diesem Präzendenzfall nicht abzuleiten.

Während die Grünen dem Antrag mehrheitlich zustimmten, wurde er von der CDU-Landtagsfraktion nicht unterstützt. Sie enthielt sich mehrheitlich. Auch die Mitglieder der FDP-Fraktion stimmten dem Antrag nicht zu. Da es am Ende mehr Ja- als Nein-Stimmen gab, war der Antrag der Oppositionsparteien erfolgreich. Entschließungsanträge haben jedoch nur einen auffordernden Charakter. Die Landesregierung ist in ihrem Handeln nicht an das Votum gebunden.