Ankauf von Steuersünder-CD

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben erfolgreich einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einzusetzen. Der Antrag war deshalb erfolgreich, weil CDU und FDP/DVP nicht geschlossen mit Nein abstimmten, sondern sich teilweise der Stimme enthielten. Somit gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
51
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Enthalten
Portrait von Hans HeinzHans HeinzCDU16 - Schorndorf Enthalten
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HaußmannUrsula HaußmannSPD26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HausmannRudolf HausmannSPD60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Enthalten
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Enthalten
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Enthalten
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Sabine FohlerSabine FohlerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Gundolf FleischerGundolf FleischerCDU48 - Breisgau Nicht beteiligt
Portrait von Beate FauserBeate FauserFDP/DVP43 - Calw Enthalten
Portrait von Friedhelm ErnstFriedhelm ErnstFDP/DVP29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter EhretDieter EhretFDP/DVP49 - Emmendingen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg DöpperJörg DöpperCDU9 - Nürtingen Enthalten
Portrait von Monika ChefMonika ChefFDP/DVP14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz BuschleFritz BuschleSPD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch-Hall Enthalten
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Enthalten

Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund und den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch angebotene enschlägige Steuerdaten vom Staat gekauft werden können.

Zur Begründung ihres Antrages verwies die SPD-Fraktion darauf, dass die steuerlichen Lasten zur Finanzierung des Gemeinwesens nur dann auf Dauer akzeptiert werden, wenn der Grundsatz des Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechend der persönlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet wird. Aus diesem Grund sei die Bekämpfung der Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln notwendig und gerechtfertigt.

Die SPD-Fraktion bezog sich zudem auf den Ankauf von Bankdaten durch den Bund im Jahr 2006. Ein Verwertungsverbot sei folgerichtig aus diesem Präzendenzfall nicht abzuleiten.

Während die Grünen dem Antrag mehrheitlich zustimmten, wurde er von der CDU-Landtagsfraktion nicht unterstützt. Sie enthielt sich mehrheitlich. Auch die Mitglieder der FDP-Fraktion stimmten dem Antrag nicht zu. Da es am Ende mehr Ja- als Nein-Stimmen gab, war der Antrag der Oppositionsparteien erfolgreich. Entschließungsanträge haben jedoch nur einen auffordernden Charakter. Die Landesregierung ist in ihrem Handeln nicht an das Votum gebunden.