Auszahlung von Personalkostenzuschüssen an Weiterbildungsträger

Angesichts von Haushaltssperre und Mittelkürzungen fordert die SPD von der Landesregierung, Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von Union und FDP.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
21
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Andrea KruegerAndrea KruegerCDU1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PalmerChristoph PalmerCDU2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner WölfleWerner WölfleDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BachmannDietmar BachmannFDP/DVP2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Michael FöllCDU4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Enthalten
Portrait von Stephan BraunStephan BraunSPD5 - Böblingen Enthalten
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Heiderose BerrothHeiderose BerrothFDP/DVP6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Birgit KipferSPD6 - Leonberg Enthalten
Portrait von Christa VossschulteChrista VossschulteCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Carla BregenzerCarla BregenzerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannDIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich NollUlrich NollFDP/DVP9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg DöpperJörg DöpperCDU9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich BirkDietrich BirkCDU10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung auf, die Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und die im Landeshaushalt 2006 vorgesehenen Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen.
Seit 1996 hätten sich die Fördermittel des Landes halbiert, so die SPD, hinzu kämen jetzt Auswirkungen durch die Haushaltssperre. Vor diesem Hintergrund sei die Planungssicherheit der Weiterbildungsträger nicht mehr gewährleistet. "Sie geraten in Liquiditätsprobleme und können ihre Arbeit nicht mehr verlässlich organisieren," argumentieren die Sozialdemokraten.

Außerdem fodert die SPD von der Landesregierung eine Stellungnahme,
inwiefern sich die vom Landeskabinett verhängte Haushaltssperre in Höhe von 70 Mio. € auf die Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Lande auswirkt,
welche Weiterbildungsträger im Falle einer Sperre von Zuschüssen in welcher Höhe betroffen sind,
welche Konsequenzen sich hieraus für die Arbeit der Weiterbildungsträger ergeben.