Auszahlung von Personalkostenzuschüssen an Weiterbildungsträger

Angesichts von Haushaltssperre und Mittelkürzungen fordert die SPD von der Landesregierung, Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von Union und FDP.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
21
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ernst BehringerErnst BehringerCDU70 - Sigmaringen Enthalten
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Enthalten
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Enthalten
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter WetzelHans-Peter WetzelFDP/DVP67 - Bodensee Enthalten
Portrait von Norbert ZellerNorbert ZellerSPD67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Oswald MetzgerOswald MetzgerDIE GRÜNEN66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Enthalten
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas OelmayerThomas OelmayerDIE GRÜNEN64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Enthalten
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus TappeserKlaus TappeserCDU62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Boris PalmerDIE GRÜNEN62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HausmannRudolf HausmannSPD60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Hagen KluckHagen KluckFDP/DVP60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred WinklerAlfred WinklerSPD59 - Waldshut Enthalten
Portrait von Peter StraubPeter StraubCDU59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Enthalten
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung auf, die Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und die im Landeshaushalt 2006 vorgesehenen Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen.
Seit 1996 hätten sich die Fördermittel des Landes halbiert, so die SPD, hinzu kämen jetzt Auswirkungen durch die Haushaltssperre. Vor diesem Hintergrund sei die Planungssicherheit der Weiterbildungsträger nicht mehr gewährleistet. "Sie geraten in Liquiditätsprobleme und können ihre Arbeit nicht mehr verlässlich organisieren," argumentieren die Sozialdemokraten.

Außerdem fodert die SPD von der Landesregierung eine Stellungnahme,
inwiefern sich die vom Landeskabinett verhängte Haushaltssperre in Höhe von 70 Mio. € auf die Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Lande auswirkt,
welche Weiterbildungsträger im Falle einer Sperre von Zuschüssen in welcher Höhe betroffen sind,
welche Konsequenzen sich hieraus für die Arbeit der Weiterbildungsträger ergeben.