Auszahlung von Personalkostenzuschüssen an Weiterbildungsträger

Angesichts von Haushaltssperre und Mittelkürzungen fordert die SPD von der Landesregierung, Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von Union und FDP.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
21
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna LichyJohanna LichyCDU18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchätzleBernhard SchätzleCDU47 - Freiburg II Enthalten
Portrait von Jörg DöpperJörg DöpperCDU9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PalmerChristoph PalmerCDU2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika NetzhammerVeronika NetzhammerCDU57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Gundolf FleischerGundolf FleischerCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Enthalten
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Carmina BrennerCarmina BrennerCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HoffmannAndreas HoffmannCDU56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchüleKlaus SchüleCDU46 - Freiburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter ReichardtKlaus Dieter ReichardtCDU36 - Mannheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst BehringerErnst BehringerCDU70 - Sigmaringen Enthalten
Portrait von Hans HeinzHans HeinzCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Enthalten
Portrait von Christa VossschulteChrista VossschulteCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung auf, die Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und die im Landeshaushalt 2006 vorgesehenen Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen.
Seit 1996 hätten sich die Fördermittel des Landes halbiert, so die SPD, hinzu kämen jetzt Auswirkungen durch die Haushaltssperre. Vor diesem Hintergrund sei die Planungssicherheit der Weiterbildungsträger nicht mehr gewährleistet. "Sie geraten in Liquiditätsprobleme und können ihre Arbeit nicht mehr verlässlich organisieren," argumentieren die Sozialdemokraten.

Außerdem fodert die SPD von der Landesregierung eine Stellungnahme,
inwiefern sich die vom Landeskabinett verhängte Haushaltssperre in Höhe von 70 Mio. € auf die Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Lande auswirkt,
welche Weiterbildungsträger im Falle einer Sperre von Zuschüssen in welcher Höhe betroffen sind,
welche Konsequenzen sich hieraus für die Arbeit der Weiterbildungsträger ergeben.

Themen

Bildung und Erziehung Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben