Bekenntnis zu Baden 21

Mit großer Mehrheit hat der Landtag für eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten der Baumaßnahmen für die Rheintalbahn gestimmt. Lediglich die Grünen lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
16
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Norbert ZellerNorbert ZellerSPD67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Marianne WonnayMarianne WonnaySPD49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von Werner WölfleWerner WölfleDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Alfred WinklerAlfred WinklerSPD59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter WetzelHans-Peter WetzelFDP/DVP67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WehowskyWolfgang WehowskySPD30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen WalterJürgen WalterDIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Christa VossschulteChrista VossschulteCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Franz UnterstellerFranz UnterstellerDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse UnoldIlse UnoldCDU4 - Stuttgart IV Nicht beteiligt
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Peter StraubPeter StraubCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StehmerWolfgang StehmerSPD13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SplettGisela SplettDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dagegen gestimmt

Obwohl der Ausbau der Bahnstrecke entlang des Rheins Aufgabe des Bundes ist, wollen sich CDU, SPD und FDP an den Mehrkosten der Baumaßnahmen beteiligen. Damit wollen sie vor allem den Lärmschutz entlang der viergleisigen Rheintalbahn verbessern.

Wie die Badische Neueste Nachrichten berichtet, vertreten die Grünen bei Baden 21, wie das Vorhaben in Analogie zu Stuttgart 21 genannt wird, auch hier die Position, dass sich das Land nicht an den Bauvorhaben beteiligen soll. Dies sei allein Sache der Bahn.

CDU, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, die Grünen lehnten ihn ab.