Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen im Dienstrecht

SPD und Grüne sind damit gescheitert, eingetragene Lebenspartnerschaften im Landes- und Dienstrecht der Ehe gleichzusetzen. CDU und FDP stimmten mehrheitlich dagegen, einige Abgeordnete der Liberalen enthielten sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
4
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KnappThomas KnappSPD44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HausmannRudolf HausmannSPD60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer PrewoRainer PrewoSPD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HaußmannUrsula HaußmannSPD26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine FohlerSabine FohlerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Alfred WinklerAlfred WinklerSPD59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Tobias BrennerTobias BrennerSPD6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Fritz BuschleFritz BuschleSPD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo RustIngo RustSPD19 - Eppingen Dafür gestimmt

Die beiden Oppositionsparteien hatten in einem Änderungsantrag u.a. gefordert, im Landesbeamtenrecht neben "Ehegatten" auch "Lebenspartner" zu berücksichtigen. Nach Vorstellung von SPD und Grüne sollte es im Beamtenrecht künftig außerdem heißen:

"Für Ansprüche nach diesem Gesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gelten als Eheschließung auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegatte auch ein Lebenspartner, als geschiedener Ehegatte auch ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch ein hinterbliebener Lebenspartner."

Die Neufassung dieses Artikels wurde von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ebenso abgelehnt wie ein Passus, der den Anspruch auf Beihilfen auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert hätte.

Obwohl die FDP für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften eintritt, stimmte sie gegen den Änderungsantrag der Opposition. In einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke die Beweggründe: "Wir ueben deshalb keinen staerkeren Druck aus, weil uns das Thema keinen Koalitionsstreit wert ist und wir davon ausgehen, dass irgendwann das Verfassungsgericht solche Regelungen kippt."