Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land

CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PalmChristoph PalmCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Christa VossschulteChrista VossschulteCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Veronika NetzhammerVeronika NetzhammerCDU57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Gundolf FleischerGundolf FleischerCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HoffmannAndreas HoffmannCDU56 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SchätzleBernhard SchätzleCDU47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Jochen Karl KüblerJochen Karl KüblerCDU21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht FischerAlbrecht FischerCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dafür gestimmt

Die beiden Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Dieser hatte zuvor persönlich den Kauf der EnBW-Anteile des französischen Energiekonzerns Electricite de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg eingefädelt, ohne das Parlament zu informieren. Die Landesregierung argumentiert dagegen mit einer Eilbedürftigkeit und einer besonderen Sensibilität des Geschäfts, was die Vertraulichkeit rechtfertige.

Die Opposition hatte Mappus zuvor auch wegen der Vergabe des Auftrags an die Investmentbank Morgan Stanley kritisiert, deren Deutschlandchef ein Parteifreund des Ministerpräsidenten ist.

Das Land wird eine Garantie in Höhe von 5,9 Milliarden Euro übernehmen, um den Kauf der Aktien abzusichern. Es geht um 45 Prozent der Unternehmensanteile an EnBW.