Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land

CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katrin AltpeterKatrin AltpeterSPD15 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Stephan BraunStephan BraunSPD5 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Alfred WinklerAlfred WinklerSPD59 - Waldshut Nicht beteiligt
Portrait von Rainer PrewoRainer PrewoSPD43 - Calw Nicht beteiligt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Portrait von Christine RudolfChristine RudolfSPD14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Nicht beteiligt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang StehmerWolfgang StehmerSPD13 - Vaihingen Nicht beteiligt
Portrait von Fritz BuschleFritz BuschleSPD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Nicht beteiligt
Portrait von Ursula HaußmannUrsula HaußmannSPD26 - Aalen Nicht beteiligt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Nicht beteiligt

Die beiden Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Dieser hatte zuvor persönlich den Kauf der EnBW-Anteile des französischen Energiekonzerns Electricite de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg eingefädelt, ohne das Parlament zu informieren. Die Landesregierung argumentiert dagegen mit einer Eilbedürftigkeit und einer besonderen Sensibilität des Geschäfts, was die Vertraulichkeit rechtfertige.

Die Opposition hatte Mappus zuvor auch wegen der Vergabe des Auftrags an die Investmentbank Morgan Stanley kritisiert, deren Deutschlandchef ein Parteifreund des Ministerpräsidenten ist.

Das Land wird eine Garantie in Höhe von 5,9 Milliarden Euro übernehmen, um den Kauf der Aktien abzusichern. Es geht um 45 Prozent der Unternehmensanteile an EnBW.