Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land

CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Christoph BayerChristoph BayerSPD48 - Breisgau Nicht beteiligt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Nicht beteiligt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Nicht beteiligt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Margot QueitschMargot QueitschSPD47 - Freiburg II Nicht beteiligt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD35 - Mannheim I Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Nicht beteiligt
Portrait von Sabine FohlerSabine FohlerSPD8 - Kirchheim Nicht beteiligt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Nicht beteiligt
Portrait von Walter KrögnerWalter KrögnerSPD46 - Freiburg I Nicht beteiligt
Portrait von Gunter KaufmannGunter KaufmannSPD32 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Ingo RustIngo RustSPD19 - Eppingen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf HausmannRudolf HausmannSPD60 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KnappThomas KnappSPD44 - Enz Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang WehowskyWolfgang WehowskySPD30 - Bretten Nicht beteiligt
Portrait von Katrin AltpeterKatrin AltpeterSPD15 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Tobias BrennerTobias BrennerSPD6 - Leonberg Nicht beteiligt
Portrait von Alfred WinklerAlfred WinklerSPD59 - Waldshut Nicht beteiligt
Portrait von Rainer PrewoRainer PrewoSPD43 - Calw Nicht beteiligt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Portrait von Christine RudolfChristine RudolfSPD14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Portrait von Stephan BraunStephan BraunSPD5 - Böblingen Nicht beteiligt

Die beiden Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Dieser hatte zuvor persönlich den Kauf der EnBW-Anteile des französischen Energiekonzerns Electricite de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg eingefädelt, ohne das Parlament zu informieren. Die Landesregierung argumentiert dagegen mit einer Eilbedürftigkeit und einer besonderen Sensibilität des Geschäfts, was die Vertraulichkeit rechtfertige.

Die Opposition hatte Mappus zuvor auch wegen der Vergabe des Auftrags an die Investmentbank Morgan Stanley kritisiert, deren Deutschlandchef ein Parteifreund des Ministerpräsidenten ist.

Das Land wird eine Garantie in Höhe von 5,9 Milliarden Euro übernehmen, um den Kauf der Aktien abzusichern. Es geht um 45 Prozent der Unternehmensanteile an EnBW.