Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land

CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Nicht beteiligt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchüleKlaus SchüleCDU46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Eugen SchlachterEugen SchlachterDIE GRÜNEN66 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Winfried ScheuermannWinfried ScheuermannCDU44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SchätzleBernhard SchätzleCDU47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Nicht beteiligt
Portrait von Ingo RustIngo RustSPD19 - Eppingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Portrait von Christine RudolfChristine RudolfSPD14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Portrait von Klaus Dieter ReichardtKlaus Dieter ReichardtCDU36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Dafür gestimmt

Die beiden Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Dieser hatte zuvor persönlich den Kauf der EnBW-Anteile des französischen Energiekonzerns Electricite de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg eingefädelt, ohne das Parlament zu informieren. Die Landesregierung argumentiert dagegen mit einer Eilbedürftigkeit und einer besonderen Sensibilität des Geschäfts, was die Vertraulichkeit rechtfertige.

Die Opposition hatte Mappus zuvor auch wegen der Vergabe des Auftrags an die Investmentbank Morgan Stanley kritisiert, deren Deutschlandchef ein Parteifreund des Ministerpräsidenten ist.

Das Land wird eine Garantie in Höhe von 5,9 Milliarden Euro übernehmen, um den Kauf der Aktien abzusichern. Es geht um 45 Prozent der Unternehmensanteile an EnBW.