Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land

CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert ZellerNorbert ZellerSPD67 - Bodensee Nicht beteiligt
Portrait von Marianne WonnayMarianne WonnaySPD49 - Emmendingen Nicht beteiligt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Nicht beteiligt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Nicht beteiligt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Christoph BayerChristoph BayerSPD48 - Breisgau Nicht beteiligt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Nicht beteiligt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Nicht beteiligt
Portrait von Sabine FohlerSabine FohlerSPD8 - Kirchheim Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Margot QueitschMargot QueitschSPD47 - Freiburg II Nicht beteiligt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD35 - Mannheim I Nicht beteiligt

Die beiden Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Dieser hatte zuvor persönlich den Kauf der EnBW-Anteile des französischen Energiekonzerns Electricite de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg eingefädelt, ohne das Parlament zu informieren. Die Landesregierung argumentiert dagegen mit einer Eilbedürftigkeit und einer besonderen Sensibilität des Geschäfts, was die Vertraulichkeit rechtfertige.

Die Opposition hatte Mappus zuvor auch wegen der Vergabe des Auftrags an die Investmentbank Morgan Stanley kritisiert, deren Deutschlandchef ein Parteifreund des Ministerpräsidenten ist.

Das Land wird eine Garantie in Höhe von 5,9 Milliarden Euro übernehmen, um den Kauf der Aktien abzusichern. Es geht um 45 Prozent der Unternehmensanteile an EnBW.