Rücknahme der Kürzungen im SPNV

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurückzunehmen. Die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP/DVP stimmte gegen den Entschließungsantrag.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas OelmayerThomas OelmayerDIE GRÜNEN64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Dagegen gestimmt
Portrait von Oswald MetzgerOswald MetzgerDIE GRÜNEN66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter WetzelHans-Peter WetzelFDP/DVP67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert ZellerNorbert ZellerSPD67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst BehringerErnst BehringerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt

Der SPD-Antrag bezieht sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, FDP/DVP und SPD zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und zu Stuttgart 21. Die Sozialdemokraten fordern, darin folgenden Absatz zu ergänzen:

"7. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2007/2008 die Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den SPNV zurückzunehmen."

Nach Überzeugung von SPD und den Grünen, die den Antrag ebenfalls unterstützen, finden die "wichtigen und richtigen Projekte Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und Stuttgart 21 .... in der Bevölkerung nur dann Akzeptanz, wenn der Nahverkehr auch weiterhin auf hohem Niveau gefördert wird." Die Kürzung von Zugkilometerleistungen durch die Landesregierung durch das Zusammenstreichen der Regionalisierungsmittel im SPNV sei das falsche Signal.