Stopp des Planfeststellungsverfahrens Neckarquerung/L 1197

In dem Antrag fordert die SPD, das Planfeststellungsverfahren für eine neue Neckarquerung im Zuge der L 1197 („Andriof- Brücke“) "umgehend zu beenden". Zustimmung gab es von den Grünen, CDU und FDP votierten mit Nein.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeinzHans HeinzCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Nicht beteiligt
Portrait von Christa VossschulteChrista VossschulteCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Michael FöllCDU4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Gundolf FleischerGundolf FleischerCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PalmChristoph PalmCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Günther OettingerGünther OettingerCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika NetzhammerVeronika NetzhammerCDU57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchätzleBernhard SchätzleCDU47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfistererWerner PfistererCDU34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus TappeserKlaus TappeserCDU62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Dagegen gestimmt

Die SPD-Fraktion fordert die umgehende Beendigung des Planfeststellungsverfahrens für eine Neckarquerung im Zuge der L1197 durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Aus Sicht von SPD und Grünen handelt es sich bei beim Planfeststellungsverfahren um den Einstieg in einen vierspurigen Nordostring, welcher letztlich den Bau einer Autobahn über das Schmidener Feld bedeute. Diese Planungen würden nicht nur dem bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan widersprechen, sondern sich auch gegen die langfristigen Interessen der betroffenen Kommunen richten.

Die Regierungsmehrheit stimmt gegen den Antrag.