Verfassungsänderung Art. 71 Abs.3 / Art. 93a

Zwei Änderungen der baden-württembergischen Landesverfassung hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Dafür gestimmt
131
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 140 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Hagen KluckHagen KluckFDP/DVP60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KnappThomas KnappSPD44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannDIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Andrea KruegerAndrea KruegerCDU1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Jochen Karl KüblerJochen Karl KüblerCDU21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard LasottaBernhard LasottaCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Ursula LazarusUrsula LazarusCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LehmannSiegfried LehmannDIE GRÜNEN56 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Johanna LichyJohanna LichyCDU18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MappusStefan MappusCDU42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt

Mit der Änderung des Artikels 71 Abs. 3 der baden-württembergischen Landesverfasung hat der Landtag eine Klärung der Kostenfolgen bei politischen Entscheidungen beschlossen. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: Wer bestellt, zahlt. Beauftragt das Land beispielsweise die Gemeinden oder Gemeindevertreter mit eine öffentlichen Aufgabe, durch die wesentliche Mehrbelastungen entstehen, muss das Land dafür aufkommen.

Mit der Änderung des Artikel 93a wurde das Ende der aktuellen Wahlperiode auf den 30. April 2011 datiert.