Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Die Landesregierung aus Grünen und SPD beantragten in ihrem Gesetzesvorschlag die Grunderwerbssteuer von bislang 3,5 Prozent auf 5 Prozent der Bemessungsgrundlage zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf, CDU und FDP lehnten ihn ab. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde das Gesetz verabschiedet.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 133 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Reusch-FreyThomas Reusch-FreySPD14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MaierKlaus MaierSPD25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Dafür gestimmt

Die Landesregierung begründete die Steuererhöhung damit, die Nettoneuverschuldung bei der Finanzierung des Landeshaushalts zu begrenzen zu wollen. Zudem solle durch die Steuererhöhung die Vereinbarung mit den Kommunen für frühkindliche Bildung und Betreuung ermöglicht werden.
Die Mehreinnahmen, die durch die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes entstehen, würden sich nach Berechnung der Landesregierung bis 2015 auf 1,5 Millarden Euro belaufen.
CDU und FDP lehnten die Steuererhöhung ab, da sie der Bauwirtschaft schade und den Erwerb von Wohneigentum erschwere.