Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Die Landesregierung aus Grünen und SPD beantragten in ihrem Gesetzesvorschlag die Grunderwerbssteuer von bislang 3,5 Prozent auf 5 Prozent der Bemessungsgrundlage zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf, CDU und FDP lehnten ihn ab. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde das Gesetz verabschiedet.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 133 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Portrait von Alfred WinklerAlfred WinklerSPD59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Reusch-FreyThomas Reusch-FreySPD14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MaierKlaus MaierSPD25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AltpeterKatrin AltpeterSPD15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WölfleSabine WölfleSPD49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BayerChristoph BayerSPD48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KäppelerKlaus KäppelerSPD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt

Die Landesregierung begründete die Steuererhöhung damit, die Nettoneuverschuldung bei der Finanzierung des Landeshaushalts zu begrenzen zu wollen. Zudem solle durch die Steuererhöhung die Vereinbarung mit den Kommunen für frühkindliche Bildung und Betreuung ermöglicht werden.
Die Mehreinnahmen, die durch die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes entstehen, würden sich nach Berechnung der Landesregierung bis 2015 auf 1,5 Millarden Euro belaufen.
CDU und FDP lehnten die Steuererhöhung ab, da sie der Bauwirtschaft schade und den Erwerb von Wohneigentum erschwere.