Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Karl Zimmermann | CDU | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt | |
Sabine Wölfle | SPD | 49 - Emmendingen | Dafür gestimmt | |
Guido Wolf | CDU | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt | |
Tobias Wald | CDU | 33 - Baden-Baden | Dagegen gestimmt | |
Florian Wahl | SPD | 5 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Georg Wacker | CDU | 39 - Weinheim | Dagegen gestimmt | |
Franz Untersteller | DIE GRÜNEN | 3 - Stuttgart III | Dafür gestimmt | |
Nikolaus Tschenk | DIE GRÜNEN | 2 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Karl Traub | CDU | 65 - Ehingen | Dagegen gestimmt | |
Alexander Throm | CDU | 18 - Heilbronn | Dagegen gestimmt | |
Stefan Teufel | CDU | 53 - Rottweil | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Stratthaus | CDU | 40 - Schwetzingen | Dagegen gestimmt | |
Hans-Peter Storz | SPD | 57 - Singen | Dafür gestimmt | |
Monika Stolz | CDU | 64 - Ulm | Dagegen gestimmt | |
Andreas Stoch | SPD | 24 - Heidenheim | Dafür gestimmt | |
Johannes Stober | SPD | 27 - Karlsruhe I | Dafür gestimmt | |
Rainer Stickelberger | SPD | 58 - Lörrach | Dafür gestimmt | |
Willi Stächele | CDU | 52 - Kehl | Dagegen gestimmt | |
Gisela Splett | DIE GRÜNEN | 27 - Karlsruhe I | Dafür gestimmt | |
Edith Sitzmann | DIE GRÜNEN | 47 - Freiburg II | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Sckerl | DIE GRÜNEN | 39 - Weinheim | Dafür gestimmt | |
Marcel Schwehr | CDU | 49 - Emmendingen | Nicht beteiligt | |
Andreas Schwarz | DIE GRÜNEN | 8 - Kirchheim | Dafür gestimmt | |
Katrin Schütz | CDU | 28 - Karlsruhe II | Dagegen gestimmt |
Das Gesetz sieht vor, dass bei Austausch der Heizung der Heizwärmebedarf mit 15 Prozent erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. Neu ist, dass die Solarthermie nicht länger als Ankertechnologie festgeschrieben ist und die Novelle somit eine Vielzahl von Erfüllungsmöglichkeiten freistellt. Durch die Erstellung eines gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplanes soll den Bürgerinnen und Bürgern eine flexible Auswahl von Anlagen und Maßnahmen ermöglicht .
Das EWärmeG soll den Verbrauch der fossilen Brennstoffe mindern und einen weiteren Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes leisten. Im Vergleich zum bisherigen EWärmeG enthält die Novelle keine Neubau-Regelung und schließt somit lediglich Gebäude ein, die am 1. Januar 2009 bereits errichtet waren. Zudem betrifft das aktuelle EWärmeG auch Eigentümer von privaten und öffentlichen Nichtwohngebäuden. Diese Erweiterung enthält jedoch diverse Ausnahmen. So entfällt eine Nutzungspflicht, sobald die Maßnahmen technisch unmöglich sind, öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen sowie Wohnflächen weniger als 50 Quadratmeter entsprechen oder die Nichtwohngebäude für landwirtschaftliche oder betriebliche Zwecke genutzt werden.
Die Opposition kritisierte vor allem die Erweiterung der Novelle auf Nichtwohngebäuden. So bezeichnete der Abgeordnete Paul Nemeth (CDU) das Gesetz als eine "einseitige Belastung der Wirtschaft". Der FDP- Abgeordnete Andreas Glück gab zu bedenken, dass die Novelle die Bürgerinnen und Bürger darin hemmen könnte, in neue Heizungsanlagen zu investieren.
Vertreter des baden-württembergischen Handwerks begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes, obwohl der Verband empfohlen hatte, eine Erhöhung des Pflichtanteils zeitlich abgestuft vorzunehmen.