Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Muhterem Aras | DIE GRÜNEN | 1 - Stuttgart I | Dafür gestimmt | |
Nikolaus Tschenk | DIE GRÜNEN | 2 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Reinhard Löffler | CDU | 3 - Stuttgart III | Dagegen gestimmt | |
Franz Untersteller | DIE GRÜNEN | 3 - Stuttgart III | Dafür gestimmt | |
Brigitte Lösch | DIE GRÜNEN | 4 - Stuttgart IV | Dafür gestimmt | |
Florian Wahl | SPD | 5 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Paul Nemeth | CDU | 5 - Böblingen | Dagegen gestimmt | |
Sabine Kurtz | CDU | 6 - Leonberg | Dagegen gestimmt | |
Bernd Murschel | DIE GRÜNEN | 6 - Leonberg | Dafür gestimmt | |
Andreas Deuschle | CDU | 7 - Esslingen | Dagegen gestimmt | |
Andrea Lindlohr | DIE GRÜNEN | 7 - Esslingen | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Drexler | SPD | 7 - Esslingen | Dafür gestimmt | |
Karl Zimmermann | CDU | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schwarz | DIE GRÜNEN | 8 - Kirchheim | Dafür gestimmt | |
Thaddäus Kunzmann | CDU | 9 - Nürtingen | Dagegen gestimmt | |
Winfried Kretschmann | DIE GRÜNEN | 9 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Jutta Schiller | CDU | 10 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Peter Hofelich | SPD | 10 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Jörg-Matthias Fritz | DIE GRÜNEN | 10 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Sascha Binder | SPD | 11 - Geislingen | Dafür gestimmt | |
Nicole Razavi | CDU | 11 - Geislingen | Dagegen gestimmt | |
Claus Schmiedel | SPD | 12 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt | |
Klaus Herrmann | CDU | 12 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt | |
Konrad Epple | CDU | 13 - Vaihingen | Dagegen gestimmt |
Das Gesetz sieht vor, dass bei Austausch der Heizung der Heizwärmebedarf mit 15 Prozent erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. Neu ist, dass die Solarthermie nicht länger als Ankertechnologie festgeschrieben ist und die Novelle somit eine Vielzahl von Erfüllungsmöglichkeiten freistellt. Durch die Erstellung eines gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplanes soll den Bürgerinnen und Bürgern eine flexible Auswahl von Anlagen und Maßnahmen ermöglicht .
Das EWärmeG soll den Verbrauch der fossilen Brennstoffe mindern und einen weiteren Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes leisten. Im Vergleich zum bisherigen EWärmeG enthält die Novelle keine Neubau-Regelung und schließt somit lediglich Gebäude ein, die am 1. Januar 2009 bereits errichtet waren. Zudem betrifft das aktuelle EWärmeG auch Eigentümer von privaten und öffentlichen Nichtwohngebäuden. Diese Erweiterung enthält jedoch diverse Ausnahmen. So entfällt eine Nutzungspflicht, sobald die Maßnahmen technisch unmöglich sind, öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen sowie Wohnflächen weniger als 50 Quadratmeter entsprechen oder die Nichtwohngebäude für landwirtschaftliche oder betriebliche Zwecke genutzt werden.
Die Opposition kritisierte vor allem die Erweiterung der Novelle auf Nichtwohngebäuden. So bezeichnete der Abgeordnete Paul Nemeth (CDU) das Gesetz als eine "einseitige Belastung der Wirtschaft". Der FDP- Abgeordnete Andreas Glück gab zu bedenken, dass die Novelle die Bürgerinnen und Bürger darin hemmen könnte, in neue Heizungsanlagen zu investieren.
Vertreter des baden-württembergischen Handwerks begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes, obwohl der Verband empfohlen hatte, eine Erhöhung des Pflichtanteils zeitlich abgestuft vorzunehmen.