Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei

Die CDU möchte die Gesetzeslage so ändern, dass per Polizeiverordnung der Konsum alkoholischer Getränke an Brennpunkten verboten werden kann. Grüne, SPD und FDP stimmten gegen, die CDU-Fraktion für den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrDIE GRÜNEN7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried LehmannSiegfried LehmannDIE GRÜNEN56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalDIE GRÜNEN62 - Tübingen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard LasottaBernhard LasottaCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Thaddäus KunzmannThaddäus KunzmannCDU9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannDIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Ernst KoppErnst KoppSPD32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KernManfred KernDIE GRÜNEN40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KäppelerKlaus KäppelerSPD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Nicht beteiligt

Die CDU begründete ihren Antrag damit dass Städte und Gemeinden dadurch in der Lage seien, alkoholbedingten Störungen zu unterbinden und Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum wirksamer zu gewährleisten.
Die Grünen argumentierten, dass sie Alkoholismus nicht durch Repression, sondern mit Prävention zu verhindern versuchten. Ähnliche positionierte sich die FDP. Die SPD befürwortete die Gesetzesinitiative der Union, stimmte aber aufgrund des Koalitionsvertrages mit den Grünen gegen den Antrag.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP abgelehnt.