Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei

Die CDU möchte die Gesetzeslage so ändern, dass per Polizeiverordnung der Konsum alkoholischer Getränke an Brennpunkten verboten werden kann. Grüne, SPD und FDP stimmten gegen, die CDU-Fraktion für den Antrag.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katrin AltpeterKatrin AltpeterSPD15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WölfleSabine WölfleSPD49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KäppelerKlaus KäppelerSPD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BayerChristoph BayerSPD48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dagegen gestimmt

Die CDU begründete ihren Antrag damit dass Städte und Gemeinden dadurch in der Lage seien, alkoholbedingten Störungen zu unterbinden und Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum wirksamer zu gewährleisten.
Die Grünen argumentierten, dass sie Alkoholismus nicht durch Repression, sondern mit Prävention zu verhindern versuchten. Ähnliche positionierte sich die FDP. Die SPD befürwortete die Gesetzesinitiative der Union, stimmte aber aufgrund des Koalitionsvertrages mit den Grünen gegen den Antrag.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP abgelehnt.