Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten

Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen FiliusJürgen FiliusDIE GRÜNEN64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnDIE GRÜNEN67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaDIE GRÜNEN69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Tanja GönnerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt

Hinsichtlich der Zukunft des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 strebt die Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE eine Volksabstimmung an. Die Gesetzesinitiative hatte das Ziel, das Quorum für ein gültige Volksabstimmung zu senken - von bisher 33,33 auf ein fünftel der Wahlberechtigten.
Für diese Verfassungsänderung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen. Obwohl auch die FDP-Fraktion geschlossen für die Verfassungsänderung stimmte, wurde die Gesetzesinitiative zurückgewiesen: Die CDU stimmte mit 59 Stimmen dagegen.