Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten

Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard LasottaBernhard LasottaCDU20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReutherWolfgang ReutherCDU57 - Singen Dagegen gestimmt
Tanja GönnerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt

Hinsichtlich der Zukunft des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 strebt die Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE eine Volksabstimmung an. Die Gesetzesinitiative hatte das Ziel, das Quorum für ein gültige Volksabstimmung zu senken - von bisher 33,33 auf ein fünftel der Wahlberechtigten.
Für diese Verfassungsänderung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen. Obwohl auch die FDP-Fraktion geschlossen für die Verfassungsänderung stimmte, wurde die Gesetzesinitiative zurückgewiesen: Die CDU stimmte mit 59 Stimmen dagegen.