Stuttgart 21-Kündigungsgesetz transparent gestalten

Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, klarzustellen, was ein möglicher Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zur Folge hätte. Die CDU- und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag, Grüne und SPD dagegen.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Nicht beteiligt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochDIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte Schneidewind-HartnagelCharlotte Schneidewind-HartnagelDIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Kai Schmidt-EisenlohrKai Schmidt-EisenlohrDIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Viktoria SchmidViktoria SchmidCDU44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo RustIngo RustSPD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerDIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReutherWolfgang ReutherCDU57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Reusch-FreyThomas Reusch-FreySPD14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RenkonenDaniel RenkonenDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt

Die FDP begründete ihren Antrag damit, dass ein möglicher Austieg aus S21 zu höheren Kosten führten und die veraltete Infrastruktur weiterbestünden und somit erhebliche Landesmittel für den Erhalt des Status quo verausgabt würden.Des weiteren wurde in dem Antrag eine transparente Anhörung zum Entwurf des S21-Kündigungsgesetzes beantragt.
Mit den Stimmen von Grünen und SPD wurde der Antrag abgelehnt.