Stuttgart 21-Kündigungsgesetz transparent gestalten

Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, klarzustellen, was ein möglicher Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zur Folge hätte. Die CDU- und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag, Grüne und SPD dagegen.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen FiliusJürgen FiliusDIE GRÜNEN64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnDIE GRÜNEN67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaDIE GRÜNEN69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Tanja GönnerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt

Die FDP begründete ihren Antrag damit, dass ein möglicher Austieg aus S21 zu höheren Kosten führten und die veraltete Infrastruktur weiterbestünden und somit erhebliche Landesmittel für den Erhalt des Status quo verausgabt würden.Des weiteren wurde in dem Antrag eine transparente Anhörung zum Entwurf des S21-Kündigungsgesetzes beantragt.
Mit den Stimmen von Grünen und SPD wurde der Antrag abgelehnt.