Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Thomas Dörflinger | CDU | 66 - Biberach | Dafür gestimmt | |
Raimund Haser | CDU | 68 - Wangen | Dafür gestimmt | |
Nicole Hoffmeister-Kraut | CDU | 63 - Balingen | Dafür gestimmt | |
Sabine Kurtz | CDU | 6 - Leonberg | Dafür gestimmt | |
Stefan Teufel | CDU | 53 - Rottweil | Dafür gestimmt | |
Winfried Mack | CDU | 26 - Aalen | Dafür gestimmt | |
Karl-Wilhelm Röhm | CDU | 61 - Hechingen-Münsingen | Dafür gestimmt | |
Peter Hauk | CDU | 38 - Neckar-Odenwald | Dafür gestimmt | |
Wilfried Klenk | CDU | 17 - Backnang | Dafür gestimmt | |
Bernhard Lasotta | CDU | 20 - Neckarsulm | Dafür gestimmt | |
Konrad Epple | CDU | 13 - Vaihingen | Dafür gestimmt | |
Paul Nemeth | CDU | 5 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Patrick Rapp | CDU | 48 - Breisgau | Dafür gestimmt | |
Volker Schebesta | CDU | 51 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Hermino Katzenstein | DIE GRÜNEN | 41 - Sinsheim | Dafür gestimmt | |
Susanne Bay | DIE GRÜNEN | 18 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Daniel Lede Abal | DIE GRÜNEN | 62 - Tübingen | Dafür gestimmt | |
Sandra Boser | DIE GRÜNEN | 50 - Lahr | Dafür gestimmt | |
Nese Erikli | DIE GRÜNEN | 56 - Konstanz | Dafür gestimmt | |
Thomas Hentschel | DIE GRÜNEN | 32 - Rastatt | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Sckerl | DIE GRÜNEN | 39 - Weinheim | Dafür gestimmt | |
Andrea Lindlohr | DIE GRÜNEN | 7 - Esslingen | Dafür gestimmt | |
Martina Braun | DIE GRÜNEN | 54 - Villingen-Schwenningen | Dafür gestimmt | |
Thomas Marwein | DIE GRÜNEN | 51 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Jutta Niemann | DIE GRÜNEN | 22 - Schwäbisch Hall | Dafür gestimmt |
Die Landesregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes beantragt. Dieser teilt sich in zwei Teilforderungen auf:
1. Grund für die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes ist die Einschätzung der Finanzverwaltung, die die Betreuung des Kommunalwaldes durch die Landesämter nicht mehr als umsatzsteuerfreie hoheitliche Beistandsleistung ansieht. Diese galt ab dem 01.01.2014, womit jetzt der Übergangszeitraum von 2 Jahren abgelaufen sei. Fortan muss eine Umsatzsteuer in Höhe von 19% auf den Forstverwaltungsbeitrag von den zuständigen Kommunen gezahlt werden.
2. Grund für die Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes ist die Anpassung der unterschiedlichen Charakteristika der Wildtierarten. Da Rehwild die kleinste wiederkäuende Schalenwildart ist und somit eine geringere Wanderungstendenz hat, soll die erforderliche Mindestfläche für Fütterungskonzeptionen für Rehwild angepasst und auf 1500 Hektar jagdbare Fläche reduziert werden. Hingegen soll die allgemeine Schonzeit von Schwarzwild erweitert werden. D.h. bei geschlossener und durchbrochener Schneedecke darf im März Jagd auf Schwarzwild gemacht werden.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen wurde der Antrag zur Gesetzesänderung angenommen. Die Fraktionen FDP/DVP und AfD stimmten geschlossen gegen den Antrag. Beide Fraktionen kritisierten, dass der versprochene Bürokratieabbau durch die beantragten Änderungen im Gesetz nicht umgesetzt werden würde. Laut Udo Stein (AfD) gebe es somit keine Verbesserungen bei der Ausübung der Jagd und keine faire Kostenverteilung bei Wildschäden. Dr. Friedrich Bullinger (FDP/DVP) merkte an, dass die Änderungen rein formell seien und nicht inhaltlich. Zudem halte sich die CDU nicht an die detailliert im Wahlprogramm festgelegten Änderungen bzgl. der beiden Gesetze.