Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stimmten über einen Antrag zur Antisemitismusbekämpfung von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP ab. Der Antrag beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die dem Antisemitismus entgegenwirken sollen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
17
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MartinClaudia MartinCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelDIE GRÜNEN32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochDIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinDIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannDIE GRÜNEN44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Bettina LisbachBettina LisbachDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Franz UnterstellerFranz UnterstellerDIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerDIE GRÜNEN16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsDIE GRÜNEN68 - Wangen Dafür gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt

Der Antrag fordert die Berufung einer Antisemitismusbeauftragten durch die Landesregierung. Diese Person soll künftig Ansprechpartner*in für jüdische Gruppen wie auch zuständig für die Antisemitismusbekämpfung sein. Des Weiteren soll das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus verstärkt gefördert werden. Auch soll überprüft werden, inwiefern das Straf- und Versammlungsrecht der Polizei-und Strafverfolgungsbehörden ausreicht, um entschieden gegen das Verbrennen der Israelflagge und andere israelische Symbole in der Öffentlichkeit vorzugehen. Zudem soll die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden weiterhin verbessert werden und §54 Abs.1 Nr.5 des Aufenthaltsgesetz soll konsequent gegenüber Ausländer*innen angewendet werden, sofern sie zu antisemitischen Hass aufrufen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die antragsstellenden Fraktionen Grüne, SPD, CDU und FDP/DVP stimmten geschlossen für den Antrag. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich. Der fraktionslose Heinrich Fiechtner stimmte dafür, der ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon dagegen.