Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Petra Krebs | DIE GRÜNEN | 68 - Wangen | Dagegen gestimmt | |
Joachim Kößler | CDU | 30 - Bretten | Dagegen gestimmt | |
Ernst Kopp | SPD | 32 - Rastatt | Nicht beteiligt | |
Rüdiger Klos | AfD | 35 - Mannheim I | Dagegen gestimmt | |
Wilfried Klenk | CDU | 17 - Backnang | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Kleinböck | SPD | 39 - Weinheim | Dafür gestimmt | |
Karl Klein | CDU | 37 - Wiesloch | Dagegen gestimmt | |
Manfred Kern | DIE GRÜNEN | 40 - Schwetzingen | Dagegen gestimmt | |
Timm Kern | FDP/DVP | 45 - Freudenstadt | Dafür gestimmt | |
Andreas Kenner | SPD | 8 - Kirchheim | Dafür gestimmt | |
Jürgen Keck | FDP/DVP | 56 - Konstanz | Dafür gestimmt | |
Hermino Katzenstein | DIE GRÜNEN | 41 - Sinsheim | Dagegen gestimmt | |
Klaus Hoher | FDP/DVP | 67 - Bodensee | Dafür gestimmt | |
Nicole Hoffmeister-Kraut | CDU | 63 - Balingen | Dagegen gestimmt | |
Peter Hofelich | SPD | 10 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Ulli Hockenberger | CDU | 29 - Bruchsal | Dagegen gestimmt | |
Rainer Hinderer | SPD | 18 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Stefan Herre | AfD | 63 - Balingen | Dagegen gestimmt | |
Winfried Hermann | DIE GRÜNEN | 2 - Stuttgart II | Nicht beteiligt | |
Thomas Hentschel | DIE GRÜNEN | 32 - Rastatt | Dagegen gestimmt | |
Jochen Haußmann | FDP/DVP | 16 - Schorndorf | Dafür gestimmt | |
Peter Hauk | CDU | 38 - Neckar-Odenwald | Dagegen gestimmt | |
Raimund Haser | CDU | 68 - Wangen | Dagegen gestimmt | |
Wilhelm Halder | DIE GRÜNEN | 15 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Martin Hahn | DIE GRÜNEN | 67 - Bodensee | Dagegen gestimmt |
Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.
Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt.
Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.
Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.
Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.