Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Muhterem Aras | DIE GRÜNEN | 1 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Reich-Gutjahr | FDP/DVP | 2 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Winfried Hermann | DIE GRÜNEN | 2 - Stuttgart II | Nicht beteiligt | |
Franz Untersteller | DIE GRÜNEN | 3 - Stuttgart III | Dagegen gestimmt | |
Brigitte Lösch | DIE GRÜNEN | 4 - Stuttgart IV | Dagegen gestimmt | |
Thekla Walker | DIE GRÜNEN | 5 - Böblingen | Dagegen gestimmt | |
Paul Nemeth | CDU | 5 - Böblingen | Dagegen gestimmt | |
Sabine Kurtz | CDU | 6 - Leonberg | Dagegen gestimmt | |
Bernd Murschel | DIE GRÜNEN | 6 - Leonberg | Dagegen gestimmt | |
Andreas Deuschle | CDU | 7 - Esslingen | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Drexler | SPD | 7 - Esslingen | Dafür gestimmt | |
Andrea Lindlohr | DIE GRÜNEN | 7 - Esslingen | Dagegen gestimmt | |
Andreas Kenner | SPD | 8 - Kirchheim | Dafür gestimmt | |
Karl Zimmermann | CDU | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schwarz | DIE GRÜNEN | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt | |
Winfried Kretschmann | DIE GRÜNEN | 9 - Nürtingen | Dagegen gestimmt | |
Heinrich Fiechtner | AfD | 10 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Alexander Maier | DIE GRÜNEN | 10 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Peter Hofelich | SPD | 10 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Nicole Razavi | CDU | 11 - Geislingen | Dagegen gestimmt | |
Sascha Binder | SPD | 11 - Geislingen | Dafür gestimmt | |
Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt | |
Markus Rösler | DIE GRÜNEN | 13 - Vaihingen | Dagegen gestimmt | |
Konrad Epple | CDU | 13 - Vaihingen | Dagegen gestimmt | |
Daniel Renkonen | DIE GRÜNEN | 14 - Bietigheim-Bissingen | Dagegen gestimmt |
Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.
Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt.
Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.
Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.
Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.