Entschließungsantrag zur Änderung des Privatschulgesetzes

Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes fordert die Regierung auf, eine Kommission einzuberufen, die sich intensiver mit den enstehenden Kosten an Physiotherapie-Schulen befasst.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Reich-GutjahrGabriele Reich-GutjahrFDP/DVP2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Franz UnterstellerFranz UnterstellerDIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerDIE GRÜNEN5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrDIE GRÜNEN7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzDIE GRÜNEN8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannDIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich FiechtnerHeinrich FiechtnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MaierAlexander MaierDIE GRÜNEN10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen WalterJürgen WalterDIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerDIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RenkonenDaniel RenkonenDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt

Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.

Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der  Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt. 

Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.

Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.

Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.