Gesetz zur Erhöhung der Landeshochschulgebühren

Das Gesetz sieht eine Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende vor, um die steigende Zahl an ausländischen Studierenden ausreichend zu versorgen. Zudem sollen Studierende, die ein Zweitstudium beginnen, ebenfalls eine Gebühr entrichten.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd GrimmerBernd GrimmerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Günther VoigtmannKlaus-Günther VoigtmannAfD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RäppleStefan RäppleAfD52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD35 - Mannheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner MerzHeiner MerzAfD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich FiechtnerHeinrich FiechtnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Peter StauchHans Peter StauchAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RottmannDaniel RottmannAfD65 - Ehingen Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Thomas Axel PalkaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dagegen gestimmt
Stefan Herre MdLStefan HerreAfD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Nicht beteiligt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Raimund HaserRaimund HaserCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt

Der Gesetzesentwurf sieht vor von nicht EU-Bürgern Studiengebühren zu erheben. Ausgenommen davon sind ausländische Studierende, die bereits vor dieser Neuregelung an einer baden-württembergischen Universität eingeschrieben sind oder einem der EU-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Ausländische Studierende müssen demnach 1500€ pro Semester bezahlen, von denen 300€ direkt von der Universität eingenommen werden und für die Belange der internationalen Studierenden verwendet werden sollen. Studierende jeglicher Herkunft, die ein Zweitstudium beginnen, zahlen zukünftig 650€ pro Semester Studiengebühren.

Der Abg. Alexander Salomon (GRÜNE) verwies darauf, dass das Gesetz nötig sei, um die Qualität der Ausbildung an den Universitäten zu sichern. Abg. Andreas Deuschle (CDU) ergänzt, dass die geplanten Studiengebühren verglichen mit anderen Ländern gering seien und eine Befreiung durch bilaterale Abkommen möglich sei, wenn dadurch baden-württembergische Studierende im Gegenzug ebenfalls von Studiengebühren im Ausland befreit werden würden.

Der Vertreter der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, erklärte, dass er die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende gutheiße, diese jedoch nicht weit genug reiche. Sie müssen höher sein, weniger Ausnahmen zulassen und vollständig den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD Abgeordnete Gabi Rolland kritisierte den Gesetzesentwurf dafür, dass er den Wirtschaftsstandort schwäche und Einsparung in der Bildung langfristig Nettokosten verursache. Außerdem würden die ausländischen Studierenden eine große Rolle als zukünftige Fachkräfte oder 'Botschafter' Deutschlands in ihrem Heimatland spielen.