Gesetz zur Erhöhung der Landeshochschulgebühren

Das Gesetz sieht eine Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende vor, um die steigende Zahl an ausländischen Studierenden ausreichend zu versorgen. Zudem sollen Studierende, die ein Zweitstudium beginnen, ebenfalls eine Gebühr entrichten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MartinClaudia MartinCDU37 - Wiesloch Enthalten
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia M. FelderSylvia M. FelderCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Marion GentgesMarion GentgesCDU50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerDIE GRÜNEN16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochDIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannDIE GRÜNEN44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Bettina LisbachBettina LisbachDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Elke ZimmerElke ZimmerDIE GRÜNEN36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FiliusJürgen FiliusDIE GRÜNEN64 - Ulm Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerDIE GRÜNEN5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnDIE GRÜNEN67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelDIE GRÜNEN31 - Ettlingen Dafür gestimmt

Der Gesetzesentwurf sieht vor von nicht EU-Bürgern Studiengebühren zu erheben. Ausgenommen davon sind ausländische Studierende, die bereits vor dieser Neuregelung an einer baden-württembergischen Universität eingeschrieben sind oder einem der EU-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Ausländische Studierende müssen demnach 1500€ pro Semester bezahlen, von denen 300€ direkt von der Universität eingenommen werden und für die Belange der internationalen Studierenden verwendet werden sollen. Studierende jeglicher Herkunft, die ein Zweitstudium beginnen, zahlen zukünftig 650€ pro Semester Studiengebühren.

Der Abg. Alexander Salomon (GRÜNE) verwies darauf, dass das Gesetz nötig sei, um die Qualität der Ausbildung an den Universitäten zu sichern. Abg. Andreas Deuschle (CDU) ergänzt, dass die geplanten Studiengebühren verglichen mit anderen Ländern gering seien und eine Befreiung durch bilaterale Abkommen möglich sei, wenn dadurch baden-württembergische Studierende im Gegenzug ebenfalls von Studiengebühren im Ausland befreit werden würden.

Der Vertreter der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, erklärte, dass er die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende gutheiße, diese jedoch nicht weit genug reiche. Sie müssen höher sein, weniger Ausnahmen zulassen und vollständig den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD Abgeordnete Gabi Rolland kritisierte den Gesetzesentwurf dafür, dass er den Wirtschaftsstandort schwäche und Einsparung in der Bildung langfristig Nettokosten verursache. Außerdem würden die ausländischen Studierenden eine große Rolle als zukünftige Fachkräfte oder 'Botschafter' Deutschlands in ihrem Heimatland spielen.