Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen

Die Fraktion der FDP/DVP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Außerdem solle die Landesregierung die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber:innen unterstützen und dafür sorgen, dass die in Deutschland gewährten Gelder nicht ins Ausland transferiert werden können, beispielsweise durch die Einführung von aufladbaren Chipkarten.

Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion wurde mit 105 Gegenstimmen abgelehnt. 28 Abgeordete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Reinhard Löffler aus der CDU-Fraktion. Neben den Abgeordneten der Fraktionen der GRÜNE, CDU und SPD stimmten auch Miguel Klauß und Emil Sänze aus der Fraktion der AfD gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
1
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Abgeordnetenfoto Dennis KleckerDennis KleckerAfD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Nicht beteiligt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dafür gestimmt
Bernhard EisenhutAfD57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Nicht beteiligt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dagegen gestimmt
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnBündnis 90/Die Grünen67 - Bodensee Nicht beteiligt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBündnis 90/Die Grünen41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBündnis 90/Die Grünen48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzBündnis 90/Die Grünen30 - Bretten Dagegen gestimmt