Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern

Die SPD ist damit gescheitert, eine Aufweichung des bayerischen Ladenschlussgesetzes zu verhindern. Die Sozialdemokraten argumentierten mit dem Wohle der Familie. Dem schlossen sich auch Grüne und Freie Wähler an.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
8
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

In ihrem Antrag fordert die SPD, an den derzeit gültigen Regelungen über die allgemeinen Ladenschlusszeiten in Bayern festzuhalten. Die Sozialdemokraten richten sich damit gegen eine Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens.

Eine Aufweichung, so die SPD, beträfe vor allem Arbeitsplätze im Einzelhandel und damit überwiegend die Arbeitsplätze von Frauen. Familie und Beruf ließen sich so schwerer vereinbaren.

Ein weiteres Problem sehen die Antragssteller in einer etwaigigen Gefährdung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft. Ehrenamtliches Engagement, so argumentieren sie, würde durch Schichtdienste erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Es drohe des Weiteren eine Verödung des ländlichen Raums durch die Konzentration der Geschäfte auf Ballungsräume, kleinere Einzelhändler würden von einer Aufweichung des Ladenschlusses nicht profitieren, da sich lange Öffnungszeiten bei gleich bleibenden Umsätzen nicht rechneten.

Der Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP mit dem Hinweis abgelehnt, man wolle zunächst einen Bericht der Staatsregierung abwarten, der über die Auswirkungen unterschiedlicher Ladenöffnungszeiten informieren soll.