Beteiligung der SPD, FDP und GRÜNEN am noPAG-Bündnis

26 Apr 2018

Die CSU-Fraktion warf den Parteien SPD, FDP und GRÜNEN vor, in ein Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz mit verfassungsfeindlichen Organisationen eingetreten zu sein. Mittels Dringlichkeitsantrag forderte die CSU die Aufkündigung des Bündnisses seitens der beteiligten Parteien. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion angenommen.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
12
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Alle Abstimmungen des Parlamentes

04.12.2013
13.02.2014
26.06.2014
11.02.2015
10.06.2015
06.04.2017

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