Gesetz zur Überwachung als gefährlich eingestufter Personen

19 Juli 2017

Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung sieht vor, den Behörden mehr Möglichkeiten bei der Überwachung und Ingewahrsamnahme von als gefährlich eingestuften Personen zu geben, um mit der größer werdenden Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus umzugehen.

Der Antrag wurde mit 80 zu 14 Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
51
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Alle Abstimmungen des Parlamentes

04.12.2013
13.02.2014
26.06.2014
11.02.2015
10.06.2015
06.04.2017

Kommentare

Von den 79 anwesenden Abgeordneten der Union stimmten 79 FÜR das Gesetz. Das klingt nach DDR, nach Kuba, aber nicht nach Gewissensfreiheit des Abgeordneten. Warum tut sich die Union so schwer mit der Demokratie?

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