Personaluntergrenzen für Pflegeeinrichtungen

22 März 2018

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verankerte Auftrag an Krankenkassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen festzulegen, zügig umgesetzt wird. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde von der SPD und den Freien Wählern unterstützt und damit angenommen. Die GRÜNEN enthielten sich in der Abstimmung.

Weiterlesen

Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
11
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Alle Abstimmungen des Parlamentes

04.12.2013
13.02.2014
26.06.2014
11.02.2015
10.06.2015
06.04.2017

Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

To prevent automated spam submissions leave this field empty.