Verzicht auf Sperrung frei werdender Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)

12 Dez 2017

Der Antrag der SPD-Abgeordneten Susann Biedefeld, Stefan Schuster, Dr. Christoph Rabenstein, Reinhold Strobl, Harald Güller, Günther Knoblauch und Dr. Herbert Kränzlein forderte die Staatsregierung auf, im Haushaltsvollzug auf die Sperre frei werdender Stellen nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes ab 2017 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) zu verzichten. Frei werdende Stellen könnten somit beim ZBFS wieder besetzt werden. Der Art. 6b HG sieht vor, in den Jahren 2017 bis 2022 ganze 1.140 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer zu sperren. Die Opposition stimmte geschlossen für, die Regierungsfraktion einheitlich gegen den damit abgelehnten Antrag.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Alle Abstimmungen des Parlamentes

04.12.2013
13.02.2014
26.06.2014
11.02.2015
10.06.2015
06.04.2017

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