Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

In einem Gesetzentwurf haben CSU und FDP Änderungen des bayrischen Hoschulgesetzes dahingehend gefordert, Studierenden in Hochschulrat und Senat zwei statt ein Sitz zu ermöglichen. CSU, Freie Wähler und FDP stimtmen für den Gesetzesentwurf, SPD und Grüne lehnten diesen ab.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Adi SprinkartAdi SprinkartDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt

CSU und FDP argumentierten damit, dass der Gestzesentwurf den Studierenden mehr Mitspracherecht ermögliche und die Bedürfnisse der Studierenden in den Mittelpunkt stelle.

SPD und Grüne sahen in dem Gesetzesentwurf keine verbesserten Mitwirkungsrechte für die Studierenden und forderten vielmehr die Schaffung einer verfassten Studierendenschaft an bayrischen Universitäten.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern angenommen.