Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

In einem Gesetzentwurf haben CSU und FDP Änderungen des bayrischen Hoschulgesetzes dahingehend gefordert, Studierenden in Hochschulrat und Senat zwei statt ein Sitz zu ermöglichen. CSU, Freie Wähler und FDP stimtmen für den Gesetzesentwurf, SPD und Grüne lehnten diesen ab.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt

CSU und FDP argumentierten damit, dass der Gestzesentwurf den Studierenden mehr Mitspracherecht ermögliche und die Bedürfnisse der Studierenden in den Mittelpunkt stelle.

SPD und Grüne sahen in dem Gesetzesentwurf keine verbesserten Mitwirkungsrechte für die Studierenden und forderten vielmehr die Schaffung einer verfassten Studierendenschaft an bayrischen Universitäten.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern angenommen.