Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

In einem Gesetzentwurf haben CSU und FDP Änderungen des bayrischen Hoschulgesetzes dahingehend gefordert, Studierenden in Hochschulrat und Senat zwei statt ein Sitz zu ermöglichen. CSU, Freie Wähler und FDP stimtmen für den Gesetzesentwurf, SPD und Grüne lehnten diesen ab.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD307 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU309 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD309 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Christa SteigerChrista SteigerSPD407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Günther BecksteinGünther BecksteinCSU501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christine StahlChristine StahlDIE GRÜNEN502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Dafür gestimmt

CSU und FDP argumentierten damit, dass der Gestzesentwurf den Studierenden mehr Mitspracherecht ermögliche und die Bedürfnisse der Studierenden in den Mittelpunkt stelle.

SPD und Grüne sahen in dem Gesetzesentwurf keine verbesserten Mitwirkungsrechte für die Studierenden und forderten vielmehr die Schaffung einer verfassten Studierendenschaft an bayrischen Universitäten.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern angenommen.