Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU125 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.