Verbot von Flatrate-Partys

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag für ein Verbot sogenannter "Flatrate-Partys" gescheitert. Es ging ihnen um erhöhte Sanktionen gegen die Veranstalter und eine politische Signalsetzung zum Schutze der Jugend.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Robert KieselRobert KieselCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Nicht beteiligt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Simone TolleSimone TolleDIE GRÜNEN606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchneiderHarald SchneiderSPD606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt

Die Freien Wähler wollten das Gaststättengesetz des Bundes in bayerisches Landesrecht überführen. Das neue Landesgesetz sollte ergänzt werden durch eine Aufnahme des Verbots von Pauschal- und Billigangeboten alkoholischer Getränke. Als Sanktion für den Verstoß gegen ein solches Verbot wurden Bußgelder vorgeschlagen.

Der Forderung der Freien Wähler lag die Auffassung zugrunde, wonach das Vermarktungskonzept der "Flatrate-Partys" die Gefahr des Alkoholmissbrauchs steigere. Das Billig- und Pauschalangebot alkoholischer Getränke fördere zudem das Auftreten von Alkoholexzessen, insbesondere bei Jugendlichen. Sie würden durch ein unbegrenztes Angebot an alkoholischen Getränken zu Niedrigpreisen zu ungezügeltem Alkoholkonsum verleitet.

Angeführt wurden Studien, die belegen, dass der exzessive Alkoholkonsum bei immer jüngeren Jugendlichen angestiegen ist. Auch die Zunahme von Alkoholvergiftungen und das gewalttätige Auftreten Jugendlicher führen die Freien Wähler auf die Flatrate-Angebote der Partyveranstalter zurück.

Über die bestehenden Möglichkeiten hinaus, Veranstalter zu sanktionieren, etwa durch die Erteilung von Auflagen und ein Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis, fordern die Freien Wähler ein klares politisches Signal.