Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dafür gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Dafür gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Linus Förster | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Dafür gestimmt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Nicht beteiligt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dagegen gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dafür gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Enthalten | ||
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt |
Die Problematik der kalten Progression wurde in der Debatte von allen Parteien grundsätzlich ähnlich bewertet. Davon betroffen sind viele Bezieher von mittleren und niedrigen Einkommen, bei denen Lohnerhöhungen nicht im Geldbeutel ankommen, sondern wegen eines höheren Steuersatzes aufgefressen werden.
("Kalte Progression" bei Bundesministerium der Finanzen)
Nach Meinung der CSU soll trotz hoher Steuereinnahmen "blinder Aktionismus" vermieden und das Thema erst 2016/17 angegangen werden. Die Sicherheit des Haushalts habe gegenüber der Abschaffung der kalten Progression Priorität. Ähnlich äußerte sich die SPD.
Ein Antrag der Freien Wähler zur kalten Progression fand keine Mehrheit. Sie hatten den CSU-Antrag als "unkonkret" bezeichnet und für ein sofortiges und unbedingtes Eintreten der Staatsregierung für die Beseitigung der kalten Progression geworben. Lediglich die Grünen stimmten dem Antrag zu.