Abbau der kalten Progression unter Bedingungen

Die CSU beantragte, die Staatsregierung dazu aufzufordern, beim Bund für einen Abbau der kalten Progression unter der Bedingung der dafür nötigen finanziellen Spielräume einzutreten. Während CSU und SPD für den Antrag stimmten, traten Freie Wähler und Grüne für einen Alternativantrag ein.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
1
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dafür gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dafür gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt

Die Problematik der kalten Progression wurde in der Debatte von allen Parteien grundsätzlich ähnlich bewertet. Davon betroffen sind viele Bezieher von mittleren und niedrigen Einkommen, bei denen Lohnerhöhungen nicht im Geldbeutel ankommen, sondern wegen eines höheren Steuersatzes aufgefressen werden.
("Kalte Progression" bei Bundesministerium der Finanzen)
Nach Meinung der CSU soll trotz hoher Steuereinnahmen "blinder Aktionismus" vermieden und das Thema erst 2016/17 angegangen werden. Die Sicherheit des Haushalts habe gegenüber der Abschaffung der kalten Progression Priorität. Ähnlich äußerte sich die SPD.
Ein Antrag der Freien Wähler zur kalten Progression fand keine Mehrheit. Sie hatten den CSU-Antrag als "unkonkret" bezeichnet und für ein sofortiges und unbedingtes Eintreten der Staatsregierung für die Beseitigung der kalten Progression geworben. Lediglich die Grünen stimmten dem Antrag zu.