Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen

Ein SPD-Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist mit der Stimmenmehrheit der CSU abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
19
Nicht beteiligt
60
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt

Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan stellte die SPD den Dringlichkeitsantrag, einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan zu veranlassen. In dem Antrag heißt es, dass § 60a des Aufenthaltsgesetzes einen dreimonatigen Abschiebestopp erlaubt. Ebenso kritisierte die SPD die geplanten Sammelabschiebungen als Integration hemmend und pochte auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die CSU erklärte, dass sich die Staatsregierung lediglich an geltendes Recht halte.
Die SPD stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Grüne und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich. In beiden Fraktionen waren auffallend viele Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben. Bei der CSU, die den Antrag mehrheitlich ablehnte, gab es eine Enthaltung durch die Integrationsbeauftragte des Freistaates, Kerstin Schreyer (CSU). Sie betonte bereits in Interviews, dass sie die Lage in Afghanistan nicht als sicher einschätze und sich daher zu Abstimmungen im Landtag diesbezüglich enthalten werde.
Die Grünen argumentierten ihre Enthaltung damit, dass sie den Antrag aufgrund der aktuellen Bundespolitik der Parteispitze als nicht glaubwürdig einschätzen. Die Freien Wähler betonten, dass die Sicherheitslage zuerst neu bewertet werden müsse und alle weitere Schritte darauf aufbauen sollten. Günther Felbinger und Jutta Widmann von den Freien Wählern stimmten gegen den SPD-Antrag.
Sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen stellten eigene Dringlichkeitsanträge zur Neubewertung der Sicherheitslage bzw. zum Abschiebestopp.