Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf fordert die SPD-Fraktion eine umfassende Reform und Modernisierung des bayerischen Personalvertretungsgesetzes. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Neben der SPD unterstützten auch die Grünen den Entwurf.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Stimmverhalten
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FröschlMarkus FröschlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt

Im Vergleich zu den entsprechenden gesetzlichen Regelungen anderer Länder sei das bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) nicht mehr zeitgemäß. Es gebe in entscheidenden Bereichen Beschränkungen bei den Rechten und für die Arbeit der Personalvertretung. Dies sei mit einer komplizierten Regelungsdichte verbunden. Daher sei eine Entbürokratisierung sowie eine Ausweitung der Rechte der Personalvertretung notwendig.

Die Reform des BayPVG habe zum Ziel, die Personalvertretung auf Augenhöhe mit der Dienststellenleitung zu stellen. Der Kernpunkt der Reform sei die Allzuständigkeit des Personalrats. Der Wirtschaftsausschuss solle als Hilforgan der Personalvertretungen in Dienststellen mit mehr als 100 Angestellten zur Verfügung stehen. Des Weiteren solle eine Einigungsstelle bei jeder obersten Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung gebildet werden. Entsprechend der Regelung im Betriebsverfassungsgesetz solle es eine verbesserte Freistellungsstaffel beim örtlichen Personalrat geben. Für den Gesamtpersonalrat sei die Möglichkeit eröffnet, die Anzahl der Mitglieder und der Freistellungen auszuweiten. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Schulungen und der Unterrichtsanspruch der Personalvertretung verbessert werden. Letztendlich solle durch die Reform auch die Altergrenze bei den Jugend- und Auszubildendenvertretungen aufgehoben werden.

Die Fraktionen verzichteten auf eine Aussprache und stimmten direkt über den Gesetzesentwurf ab.